Tagesarchive: 5. November 2022

Das Letzte: Bundeswirtschaftsministerium finanzierte die Fahrbahnankleber von „Letzte Generation“

Publiziert am 5. November 2022 von MK

Wer finanzierte eigentlich u.a. die Gruppe „Letzte Generation“, die sich mit dem Ankleben auf Fahrbahnen einen berühmt-berüchtigten Namen gemacht hat und dadurch Unfälle und verspätete Rettungseinsätzte verursachte? Dazu die Zeitung „Die Welt am Sonntag“ am 23. Juli 2022:

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Neuer Gummiparagraf: „Volksverhetzung“ als Straftat

Publiziert am 5. November 2022 von MK

aus: „Cicero“ vom 31. Okt. 2022: „Verharmlosung“ von Kriegsverbrechen – Kriminalisierung des politischen Gegners Indem der Bundestag am 20. Oktober den Volksverhetzungsparagraphen dahingehend verschärfte, dass nun bestraft werden kann, wer Kriegsverbrechen „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“, hat er der Gesinnungsjustiz … Weiterlesen →

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