Auch in Holtgast: Windenergiestandorte, von Kirchturmpolitikern und Profit

Die Windkraft boomt, in ganz Deutschland. Ein Fallbeispiel aus der ostfriesischen Provinz zeigt, warum das so ist. Eine Philippika gegen die Gier und den kommunalen Windwahn.

Von Manfred Knake

Seit 2009 können Kommunen stärker von Gewerbesteuereinnahmen für Windkraftstandorte in den Gemeinden profitieren, die Gewerbesteuern fließen nun nicht mehr in den Geschäftsort der Betreiberfirma, sondern nach einem Verteilerschlüssel in den Landkreis, die Samtgemeinde und Mitgliedsgemeinde, dort wo die Anlagen errichtet werden. Das ist ein Grund für den Boom der neuen Anlagen nach flugs erstellten neuen „Potenzialkarten“, erstellt durch beauftragte Planungsbüros und bezahlt mit Steuergeldern. Den ggf. betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sind diese Karten mit möglichen neuen Windenergiestandorten in der Regel gar nicht bekannt, den Windkraftbetreibern schon, die mit diesen Karten sofort neue Standflächen in Aussicht gestellt bekommen. Der wahre Grund für noch mehr Riesenrotoren ist also nicht „das Klima“, „Fukushima“, die „Energiewende“ oder sonstige vorgeschobene Nebeltopfargumente, sondern immer das Geld, die Rendite- oder Steuererwartung. In der Samtgemeinde Esens im Landkreis Wittmund in Niedersachsen („Eine idyllische Stadt, alte Kirchen und Mühlen, weite Landschaft, gesunde Luft und natürlich auch die Nordsee mit Ebbe und Flut prägen das Gesicht der Stadt Esens“) gab es schon mal in den Neunzigern einen Ratsbeschluss, nach dem umstrittenen Wind“park“ Utgast/Holtgast auf weitere Standort im Samtgemeindegebiet zu verzichten. Die frohe Erwartung der zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen, wenn sie denn endlich nach den Verlustabschreibung fließen, hat alle früheren Bedenken bei den kommunalen „Volksvertretern“ der Mitgliedsgemeinden zerstreut.  Gemeinderäte arbeiten an der Öffentlichkeit vorbei Hand in Hand mit den potenziellen Investoren, die klammheimlich mit den Potenzialkarten neue Standflächen und Zuwegungen mit sehr lukrativen Angeboten anpachten und nach erfolgten Vertragsabschlüssen die Ortsräte nur noch als Abstimmungsmarionetten zur Änderung der Flächennutzungspläne benötigen. Die betroffenen Anwohner erfahren in der Regel zuletzt von den Plänen.

In Stedesdorf („In der Gemeinde Stedesdorf finden Sie Ruhe und Erholung“) kann man derzeit miterleben, wie das Dorf durch riesige Windkraftanlagen, höher als der Kölner Dom, „verschönert“ und verlärmt wird. Auch in Neuharlingersiel und Werdum boomt es, Holtgast wird folgen. Der Bauausschuss der SG Esens unter dem Vorsitz von Enno Ihnen, der in der Mitgliedsgemeinde Holtgast als Bürgermeister in der „Freien Wählergemeinschaft Holtgast“ firmiert, aber sonst im Samtgemeindetrat Esens und in der Kreistagsfraktion als CDU-Mitglied auftritt, hat gerade in einer Ausschusssitzung mehrheitlich die weiteren Planung für die riesigen Windkraftanlagen in Neuharlingersiel und Werdum („Genießen Sie die frische gesunde Seeluft, die saubere, grüne Landschaft“) auf den Weg gebracht. Inzwischen hat auch der Samtgemeinderat von Esens in seiner durch Wahl erlangten Unfehlbarkeit am 19. Sept. 2012 über die

„101. Änderung des Flächennutzungsplanes der Samtgemeinde Esens, hier: Umwandlung von Flächen für die Landwirtschaft in Sonstiges Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Windenergieanlagen für ein Repowering“ in den Gemeinden Neuharlingersiel/Werdum – Beschluss zur Abwägung – Feststellungsbeschluss“

mehrheitlich abgestimmt, aber wie gewohnt naturschutzfachlich völlig verfehlt (Link: Sitzungsvorlage SG_091_2012_1_Sitzungsvorlage_Samtgemeinde ):

„Hinsichtlich der naturschutzfachlichen Belange wurden Bedenken bezüglich des Abstands zwischen dem Sondergebiet und dem Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geäußert. Der Abstand wird als ausreichend erachtet. Die Untere Naturschutzbehörde des LK Wittmund als Fachbehörde sowie auch die Nationalparkverwaltung haben keine Bedenken gegen die Planung.“

Diese weitere Industrialisierung der Küstenlandschaft wird der Öffentlichkeit als „Repowering“ verkauft (17 ohnehin abgängige Altanlagen werden in Neuharlingersiel/Werdum abgebaut, 4 große werden dafür neu gebaut). Im Gemeindegebiet von Neuharlingersiel/Werdum ist das zweifellos ein echtes und, abgesehen von der Standortwahl,  begrüßenswertes Repowering. Aber: Im gesamten Samtgemeindegebiet entstehen derzeit in Stedesdorf zehn neue riesige Ernercon-101 (mit dem Abbau von nur drei  Altanlagen, deren Fundamente entgegen der geltenden Rechtssprechung nur 1 bis 1,5 m unter Geländeoberkante entfernt werden müssen, Bescheid des LK Wittmund vom 17. Februar 2012). Auch in Holtgast

(hier stehen bereits 50 Anlagen!) sind drei zusätzliche Anlagen geplant, ohne dass dafür weitere Altanlagen abgebaut werden sollen. Im Westen von Holtgast plant die angrenzende Samtgemeinde Holtriem/Westerholt ebenfalls die Erweiterung des dortigen riesigen Windparks (47 Anlagen) mit weiteren 17 Anlagen für eine kleine Betreiberklientel, zusammen wird so ein gigantisches Windturbinenfeld von ca. 20km Länge entstehen, parallel zur Küste. Im südlichen Kreisgebiet stehen Windkraft-Investoren aufgrund dortiger Potenzialkarten ebenfalls in den Startlöchern. In Wirklichkeit werden also unter dem Strich im Landkreis Wittmund mehr Anlagen auf- als abgebaut werden, mit enormen Bauhöhen und in einem Landstrich, der als „Urlaubsregion“ vermarktet wird.  Nur Kirchturmpolitiker mit dem eingeengten Blick auf den Horizont der engen Gemeindegrenzen können das als „Repowering“ bezeichnen! Es profitieren nur ganz wenige bekannte Betreiber, die Flächenverpächter, der Anlagenhersteller, die Straßen- und Fundamentebauer und der Landkreis mit den Gemeinden durch die Gewerbesteuer, die aber erst nach den Verlustabschreibungen fließt. Das Pikante: Der mitverdienende Landkreis ist gleichzeitig Aufsichts- und Genehmigungsbehörde! Die Landschaft wird für Jahrzehnte verhunzt, Lebensräume für Zugvögel zerstört.

Um die „Akzeptanz“ der Windkraftanlagen zu erhöhen, werden sie von den Investoren trickreich auch als „Bürgerwindparks“ angeboten: Wenige Anlagen eines Windparks werden für interessierte Bürger als Beteiligungsmodell bereitgestellt. Es kommt auch vor, dass Gemeindevertreter oder deren Angehörige an diesen Bürgerwindparks beteiligt sind.

( Link: NDR-Fernsehen: Bürgerwindparks: Wenn Politiker mitverdienen)

Wie dubios der Wind“park“ in Holtgast/Utgast 1994 mit finanziellen „Angeboten“ der inzwischen insolventen Herstellerfirma Tacke an die Gemeinde auf den Weg gebracht wurde, ist aus der damaligen „Vereinbarung“ mit einem Angebot von 500.000 DM zu ersehen (Link: Vereinbarung_Tacke_Gemeinde_Holtgast_WKA_1994). So etwas nennt man wohl juristisch Korruption. Nach staatsanwaltlichen Ermittlungen wurde dieser Betrag elegant in eine „Schenkung“ umgewandelt, es sollen aber schließlich nur 350.000 DM gezahlt worden sein. „Gut gedacht, schlecht gemacht“, sagte der damalige Oberkreisdirektor dazu. Unrechtsbewusstsein bei den Ratsmitgliedern: keines. Die Wurzeln der klüngelnden Bananenrepublik Deutschland lassen sich also schon in den Kommunen verorten! (Link: Wie eine Landschaft unter die Windräder gekommen ist)

Gegen die neuen Planungen in der SamtgemeindeEsens im Bereich Neuharlingersiel/Werdum gibt es bereits Anliegerproteste; mit nervendem Rotorenlärm, krankmachendem Infraschall und Wertverlust der Immobilien muss gerechnet werden. Ganz andere Probleme kommen auf die unzähligen Zugvögel in den wattnahen Bereichen des Nationalparks Wattenmeer, gleichzeitig EU-Vogelschutzgebiet und „Weltnaturerbe“, zu. Der Scheucheffekt einer einzigen Anlage in dieser Marschenlandschaft an den Rastplätzen von Watvögeln und Gänsen ist schon enorm, dazu kommt das tödliche Kollisionsrisiko oder der Tod durch das Barotrauma (Druckunterschiede vor und hinter dem Rotor) mit zerfetzten inneren Organen. Fachleute aus den staatlichen Vogelschutzwarten  (Link:  LAG-VSW-Abstandstandempfehlungen) oder des „Niedersächsischen Landkreistages“ (Link: NLT_Arbeitshilfe ) haben in Arbeitspapieren Empfehlungen veröffentlicht, wie weit man diese gigantischen Industrieanlagen von solchen Schutzgebieten wie dem EU-Vogelschutzgebiet „Nationalpark Wattenmeer“ fernhalten sollte: entweder die 10-fache Anlagenhöhe, mindestens aber 1200 m. Grund ist das Bundesnaturschutzgesetzes, das in § 44 die Tötung, Störung oder Schädigung besonders geschützter Arten verbietet. Diese Abstandsempfehlungen wurden bereits von Gerichten als verlässliche Orientierungswerte angesehen, aber in der Samtgemeinde Esens und dem von den Windkraftbetreibern bezahlten Gutachterbüro „planungsgruppe grün“ aus Bremen einfach und bequem betreiberkonform ignoriert oder zurechtgebogen. Nur Mitarbeiter des Gutachterbüros aber werden von Samtgemeindeverwaltung vor der Abstimmungen der Räte eingeladen, um die Projekte zu erläutern. Das ist einzige „fachlich“ angebotene Informationsquelle in den Ratsgremien, interessengeleitet und von den Windkraftinvestoren bezahlt. Das Abstimmungsergebnis fällt dann stets wie gewünscht  aus.

Die „fachlich“ völlig abwegige „Abwägung“ in der Samtgemeinde Esens: „400m sind ausreichend“; so stand es im „Anzeiger für Harlingerland“ vom 05. September 2012. Anlagen dieser Bauhöhe müssten nach den Arbeitsempfehlungen eigentlich ca. 1.500 m vom Nationalpark entfernt stehen, die dichteste Anlage in Neuharlingsresiel soll aber nur etwas mehr als 800m von diesem Großschutzgebiet entfernt errichtet werden, das ist eindeutig zu nah. Die Kommunalpolitiker sind also mehrheitlich bei der Bewertung dieser Fachfragen völlig überfordert, hören nur auf ihre vordenkenden Partei-Zampanos, beugen sich dem Druck und schielen dabei aufs vermeintlich schnelle Geld.

Und so liest sich das in der Ratsverlautbarung der Gemeinde Werdum/SG Esens, „Wertschöpfung“ für wenige Betreiber durch hochsubventionierten Windstrom!

Anzeiger für Harlingerland, Wittmund, online, 23. Sept. 2012

WINDKRAFT

 Nächste Hürde gemeistert  

Rat votiert für Bebauungsplan

WERDUM

Eine weitere Hürde hat das die Gemeinden Werdum und Neuharlingersiel betreffende, geplante Repowering genommen. Am Freitagabend stimmte der Werdumer Rat einstimmig für den entsprechenden Bebauungsplan. Damit rückt das Ersetzen von 17 alten Windmühlen durch vier jeweils 7500 kW produzierende Anlagen in greifbare Nähe. Die zeitige und umfassende Einbindung der Bevölkerung habe laut Bürgermeister Friedhelm Hass (SPD) zu der bislang reibungslosen Umsetzung geführt. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Johann Pieper betonte die hohe Wertschöpfung der neuen Windmühlen.

Aber auch die Fachbehörden „Untere Naturschutzbehörde“ des LK Wittmund und die Nationalparkverwaltung in Wilhelmshaven hält diese Abstände für vertretbar; es wurden jedenfalls laut Sitzungsvorlage „keine Bedenken“ geäußert. Diesen „Fachleuten“ sind offensichtlich die Vorgaben der „Länder-Arbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten“ und des „Niedersächsischen Landkreistages“, in dem auch der LK Wittmund Mitglied ist, völlig unbekannt oder werden bewusst ignoriert.

Fazit: Nicht nur Ratsgremien, sondern gerade die für den Naturschutz verantwortlichen Behörden arbeiten so dilettantisch (oder politisch druckgesteuert), dass sich einem die Haare sträuben. Der Leiter der Nationalparkverwaltung, Peter Südbeck, ist ausgewiesener Ornithologe und war vorher Leiter der Staatlichen Vogelschutzwarte in Niedersachsen, hätte also Bedenken seines Hauses gegen den nationalparknahen Standort mit Verweis auf die fachlichen Empfehlungen äußern müssen.

Klagen könnten die „anerkannten“ 14 Naturschutzverbände in Niedersachsen, werden sie aber nicht. NABU und BUND stehen der Windenergiewirtschaft durchaus nahe und treten selbst als „Ökostromvermittler“ auf. Eigentlich müsste nun die Kommunalaufsicht des Landkreises, oder was davon geblieben, einschreiten.

Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Geschäftsbereich Naturschutz in Hannover, bietet auf Anfrage die fachliche Beratung von Behörden und öffentlichen Einrichtungen zu Fragen der Bauleitplanung und des Naturschutzes an; dieses Angebot sollte nicht nur von den Esenser Ratsmitgliedern dringend in Anspruch genommen werden! Nur: Es ist zu befürchten, dass viele beratungs- und faktenresistenten Kommunalvertreter schon auf Grund ihrer „Erwählung“ den Unfehlbarkeitsstatus des Papstes erreicht zu haben glauben.

Wer heute in Deutschland gegen die Zerstörung des Regenwaldes in den Tropen protestiert oder gar spendet, sollte seinen Blick zunächst in die deutschen Kulturlandschaften richten. Diese werden zur Zeit unübersehbar mit riesigen Rotoren durchindustrialisiert und zerstört, zu Lasten der Anwohner und vieler Vogel- oder Fledermausarten. Es profitiert eine kleine Gruppe von Betreibern, die „öko“ predigen und leichten Profit aus dem Erneuerbare Energien Gesetz, gezahlt als gesetzliche Zwangsabgabe von allen Stromkunden, meinen. Kein Wärmekraftwerk wird dadurch abgeschaltet werden. Im Gegenteil, neue Kohle- und Gaskraftwerke müssen für diese angebliche „Energiewende“ für die Stabilität und gesicherte Stromversorgung ans Netz gehen und mehrere tausend Kilometer neue Leitungstrassen gebaut werden.

Im Nachbarland Niederlande gibt es bereits Lichtblicke der Vernunft. In der Provincie Noordholland ist seit kurzem eine Verordnung in Kraft, nach der keine weiteren Windkraftanlagen mehr errichtet werden dürfen: aus Gründen der Umweltqualität, der Landschaft, der Kulturgeschichte und Ökologie.

Windenergie im Landkreis Wittmund (Stand September 2012):

257 genehmigte betriebsbereite Anlagen mit zusammen 262 MW Nennleistung, 33 Anlagen im Verfahren mit zusammen 90 MW Nennleistung, zusammen 290 Anlagen mit insgesamt 352 MW installierter Leistung. Das Landesraumordnungsprogramm fordert mindestens 100 MW!

Raumordnungsprogramm Niedersachsen, 2008 […]

Für die Nutzung von Windenergie geeignete raumbedeutsame Standorte sind zu sichern und unter Berücksichtigung der Repowering-Möglichkeiten in den Regionalen Raumordnungsprogrammen als Vorranggebiete oder Eignungsgebiete Windenergienutzung festzulegen. In den besonders windhöffigen Landesteilen muss dabei der Umfang der Festlegungen als Vorranggebiete Windenergienutzung mindestens folgende Leistung ermöglichen: […]

– Landkreis Wittmund, 100 MW, […]

Und so sieht echtes „Repowering“ aus, das mit der in der Samtgemeinde Esens geübten Praxis nichts zu tun hat:

Tiefensee: Windkraft auch auf dem Land voranbringen
Leitfaden „Repowering“ vorgestellt
15. September 2009, BMVBS-Pressemitteilung Nr.: 283/2009

Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Bremerhaven den „Leitfaden Repowering von Windenergieanlagen – kommunale Handlungsmöglichkeiten“ vorgestellt. Der Leitfaden zeigt, wie der Austausch bestehender Windräder durch wenige, dafür leistungsstärkere Anlagen – das ist Repowering – bauplanungsrechtlich unterstützt werden kann. Der neue Leitfaden ist eine Hilfe für die Gemeinden und anderen Akteure, das Repowering voranzubringen.

Wir wollen leistungsfähigere Anlagen an gut geeigneten und landschaftsverträglichen Standorten, anstatt auf jeder verfügbaren Parzelle ein einzelnes altes Windrad. Das erhöht die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in den windreichen Regionen. Und nicht zuletzt auch die Akzeptanz für die Windenergie, die wir für unsere Zukunft brauchen.“ […] „Es ist sinnvoll, die Vielzahl älterer, einzeln stehender Windkraftanlagen durch wenige, dafür leistungsstärkere Windräder zu ersetzen. Das bringt mehr Leistung und trägt zur Entspargelung, das heißt Schonung der Landschaft bei.“ […] Der Leitfaden wird vom BMVBS und vom BMU unterstützt. Er wird vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) herausgegeben.

Link (.pdf): DEWI_Leitfaden_Repowering_2009

Link: Europäische Plattform gegen Windkraftanlagen

Link: Der Spiegel 1/2011: ENERGIE Windige Spekulation, Die Millionengeschäfte eines ostfriesischen Geschäftsmanns zeigen, welche Goldgräberstimmung in der jungen Branche herrscht.