Grün=Krieg

Wahlplakat der Grünen vor der Bundestagswahl 2021

Kaum waren die Grünen 1998 an der Regierung beteiligt (Kabinett Schröder I), befand sich Deutschland 1999 zusammen mit der NATO im Krieg – gegen das damalige Jugoslawien. Auch die deutsche Bundesluftwaffe bombardierte in Serbien bei ca. 400 Einsätzen im Rahmen der Operation Allied Force mit, aber ohne ein völkerrechtliches Mandat der UNO.

Der damalige Außenminister Joseph („Joschka“) Fischer verteidigte diese Luftangriffe damit: „Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen, nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz, nie wieder Völkermord, nie wieder Faschismus.“ NATO-Sprecher Jamie Shea, stets gut gelaunt vor der Presse, bezeichnete die zivilen Bombenopfer als „Kollateralschäden“.

25 Jahre nach dem NATO-Einsatz ist in der grünen Außenpolitik offensichtlich immer noch nicht angekommen, was damals geschah: Der Sprecher des Auswärtigen Amtes unter Ministerin Baerbock, Sebastian Fischer, sagte während Bundespressekonferenz im März 2024 im Namen der Bundesregierung auf eine Nachfrage: „Erst einmal weise ich Ihre Unterstellung zurück, dass das völkerrechtswidrig war.“

Die bemerkenswerten Aussagen auf der Bundespressekonferenz können Sie hier nachlesen oder anhören: https://www.nachdenkseiten.de/?p=112737

Der Sprecher wird schon vom Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerlegt:

Artikel 26:

„(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.“

Bestraft wurde nach 1999 keiner der verantwortlichen Politiker wie der damalige Verteidigungsminister Scharping (SPD) oder Außenminister Fischer (Grüne). Bundeskanzler war Gerhard Schröder (SPD), der 2014 in einem ZEIT-Interview immerhin einräumte, gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben.

Seit die Grünen wieder ab 2021 in der Ampel-Kolalition mitregieren, entpuppt sich diese ehemalige Friedenspartei erneut als Kriegstreiberpartei, diesmal im Ukraine-Krieg. Die schnellzüngige Außenministerin Baerbock erklärte Russland schon einmal den Krieg, in dem wir keinerlei Bündnisverpflichtungen haben.

Habecks Landkrieg?

Bundeswirtschaftsminister Habeck will Deutschland gar auf einen Landkrieg vorbereiten, so seine Äußerungen auf der Konferenz „Europe 2024“ am 20. März 2024 in Berlin: „Aber dass jetzt auf einmal wieder der Landkrieg zurückgekommen ist, darauf sind wir nicht vorbereitet. Und das müssen wir tun.“ https://www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-bundeswehr-aufruesten-robert-habeck-ampel-koalition-ruestung-landkrieg-zr-92904684.html

Er forderte die Intensivierung der Rüstungsindustrie, die ohnehin durch die Ukraine-Unterstützung Deutschlands satte Gewinne einfährt.

Deutschland aber hat ganz andere Probleme, als sich auf einen Krieg vorzubereiten: eine gescheiterte Energiewende mit unsicherer Stromversorgung, enorm hohe Strompreise, fehlende Gas- oder Atomkraftwerke, Deindustrialisierung mit der Abwanderung deutscher Firmen ins Ausland, Inflation und die Migrationskrise mit hunderttausenden illegal Eingewanderten.

Die Frage ist, ob der Bundesmichel das alles schon wahrgenommen hat.