Screenshot vom Deckblatt der „Kleinen Anfrage“
Update 28. Februar 2025:
Wahlverlierer Lars Klingbeil als neuer SPD-Fraktionschef im Bundestag nannte die CDU/CSU-Anfrage ein „Foulspiel“. Er verknüpfte die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU an die Rücknahme der „Kleinen Anfrage“. Das Pikante: Klingbeils Ehefrau Lena-Sophie Müller ist seit 2014 Geschäftsführerin der NGO „Initiative D21″, die aber nicht in der Anfrage erwähnt wird. Bleibt Friedrich Merz als Unterzeicher der „Kleinen Anfrage“ nun standhaft? Ihm geht der Ruf voraus, ein „Umfaller“ zu sein. (Der Tagesspiegel, Berlin, am 26. Februar 2025: Steuerfinanzierte „Demos gegen Rechts“?: Klingbeil knüpft Koalitions-Verhandlungen an Rückzug von Unions-Anfrage zu NGOs)
***
Am 24. Februar 2025 stellte die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Kleine Anfrage zur „Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Darum ging es: „Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finanzierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden.
Weiterlesen →
