Repowering im Windpark Utgast: Aufbau einer Enercon E-70, Foto (C): Manfred Knake
Mit einem Nachtrag vom 24. März 2023
Der Lokalzeitung „Anzeiger für Harlingerland“ war am 23. März 2023 zu entnehmen, dass man auf Esenser Stadt- und Samtgemeindeebene eine „Energiegesellschaft“ gründen will. Aus dem Rat der jeweiligen Mitgliedsgemeinde werden je zwei Mitglieder bestimmt, die dann in der Gesellschaftervertretung sitzen werden. Der Rat der Stadt Esens wählte am 20. März Samtgemeindebürgermeister Harald Hinrichs und Fokko Saathoff (SPD) als Vertreter der Samtgemeinde, Bürgermeisterin Karin Emken (SPD,MdL) wird sich den Posten in der Energiegesellschaft mit Ingo Janßen (Esenser Bürgerinitiative EBI) auf Stadtebene teilen.
„Die Gesellschaft für Energie in der Samtgemeinde Esens GmbH ist ein Unternehmen, an dem die Samtgemeinde und alle sieben Mitgliedsgemeinden als gleichwertige Gesellschafter beteiligt sind. Werden in der Samtgemeinde neue Anlagen für erneuerbare Energien, also Wind- oder Solarparks, gebaut, soll sich die Gesellschaft nach Möglichkeit und zusätzlich zur direkten Bürgerbeteiligung finanziell daran beteiligen. So soll möglichst viel Wertschöpfung vor Ort bleiben. Ebenfalls möglich ist, dass die Gesellschaft selbst als Investorin auftritt“, so die Zeitung.
Wie aber wollen Ratsmitglieder, die keinerlei Kenntnisse und Erfahrungen über Unternehmensführungen haben, eine „Energiegesellschaft“ für mehr Wind- oder Solaranlagen gründen und sogar als Investoren auftreten? Negativbeispiele der Misswirtschaft sind das finanzielle Desaster der Nordseetherme in Bensersiel unter damaliger Beteiligung von Ratsmitglied Fokko Saathoff; die Umwandlung des Kurvereins in einen Eigenbetrieb oder die fragwürdige Genehmigungspraxis beim Windpark Utgast (Gemeinde Holtgast), zunächst mit Korruptionszahlungen an die Gemeinde Holtgast durch den Hersteller Tacke (der Vertrag aus 1994 ist hier nachzulesen) und dann beim Repowering des Windparks Utgast/Gem. Holtgast mit der Unterlassung der Datenerfassung von Vögeln und Fledermäusen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Verträglichkeitsprüfungen (Fachaufsichtsbeschwerde des Wattenrates Ostfriesland beim niedersächsischen Umweltminister, Ergebnis trotz deutlicher Rechtsmängel: form- frist- und fruchtlos). Bei der illegal gebauten Umgehungsstraße Bensersiel wurde die Unfähigkeit des Rates deutlich, überhaupt einen rechtsgültigen B-Plan aufzustellen. Avanti Dilettanti: Nun soll weitergemacht werden mit noch mehr Windkraftanlagen oder gar Solarparks, die riesige Flächen beanspruchen und nur bei ausreichender Sonneneinstrahlung funktionieren?
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Es geht ums Geld, viel Geld
Es geht bei der nun angedachten weiteren Windkraftnutzung (und den Solarpaneelen) im Gemeindegebiet nur um die Abschöpfung der enormen Renditen aus der garantierten Einspeisevergütung (EEG) des Windstromes, den die Steuerzahler aufbringen müssen und die den Strompreis weiter erhöhen werden. Am Wetter oder am „Klima“, oder was dafür gehalten wird, wird sich nichts ändern. Eine Energieversorgung wird mit nur wetterabhängig funktionierenden Wind- oder Solarkraftwerken nicht gelingen.
Die direkte Beeinträchtigungen der betroffenen Anlieger durch den emittierten tieffrequenten Schall der Anlagen, der das Leben zur Hölle machen kann, ist wohl nicht mehr Gegenstand der Ratsentscheidung. Der Anzeiger für Harlingerland hatte in der Vergangenheit mit Betroffenen häufiger darüber berichtet. Beispiel hier: „06. Juni 2020: Eine neue Studie der Uniklinik Mainz beschäftigt sich mit gesundheitlichen Auswirkungen durch Windkraftanlagen. Die Forscher sind überzeugt: Tieffrequenzen können krank machen.“
Bürgerbefragung 2016: „keine weiteren Windkraftanlagen“
2016 gab es eine Bürgerbefragung in der Samtgemeinde Esens zur weiteren Windkraftnutzung, das Ergebnis war eindeutig: Von 11.938 Stimmberechtigten nutzten 7015 die Möglichkeit, ihre Stimme zur Befragung abzugeben; 6986 Stimmen waren gültig. Von diesen Stimmen haben 1415 Bürgerinnen und Bürger der Samtgemeinde Esens (20,25 Prozent) mit ,Ja‘ und 5571 (79,75 Prozent) mit ,Nein‘ gestimmt“, eindeutiger geht es nicht. Die CDU-FDP-Gruppe im Samtgemeinderat Esens hatte damals vergeblich versucht, die Bürgerbefragung zu torpedieren, da gab es wohl Querverbindungen zu Renditeabschöpfern. Das Ergebnis der Bürgerbefragung war zwar nicht rechtsverbindlich, dafür aber ein deutliches Stimmungsbild, über das man sich jetzt hinwegsetzen will, mit dem Köder der „Bürgerbeteiligung“.
Flächensoll bereits übererfüllt
Über vier Prozent der Samtgemeindefläche werden bereits für die Windenergie genutzt, das Soll ist deutlich übererfüllt. Im Hintergrund sind jetzt wohl wieder die Akteure aktiv, die durch den klimaideologisch motivierten Abbau von Planungs- und Genehmigungshemmnissen der Ampel-Regierung Morgenluft wittern und den schnellen Reibach auf dem Rücken der betroffenen Anlieger machen wollen, von der weiteren Natur- und Landschaftszerstörung gar nicht zu reden. Wurden die Ratsmitglieder in Esens als willige Helfer dieser Akteure gewählt? Wann wird die Öffentlichkeit über die bereits vorhandenen Planungen und die damit verbundenen Namen informiert, sind auch Lokalpolitiker involviert? Wird der Anzeiger über die Bürgerbefragung aus 2016 berichten?
Nachtrag 24. März 2023:
Auszüge aus dem „Anzeiger für Harlingerland“ vom 24. März 2023:
„Ein Defizit von 760 000 Euro steht im Haushalt der Stadt Esens. „Das klingt erst einmal erschreckend“, sagt Stadtdirektor Harald Hinrichs in einem Pressegespräch. Zum einen sei aber sehr konservativ geplant worden […]“ Johannes Tooren (CDU): „Der Krieg in der Ukraine habe alle dazu angehalten, regional und klein zu planen. Positiv merkte er außerdem an, dass der Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel nun mindestens mit einer schwarzen Null plane, nachdem er lange Verluste gemacht hatte. […] Dennis Rodenbäck (SPD) schlug vor, nach mehr Einnahmequellen für die Stadt zu suchen. […]“
Und wieder macht der Haushalt der Stadt Esens Minus, neue Einnahmequellen sollen gesucht werden. Etwa mit zusätzlichen Windkraftanlagen trotz des ablehnenden Ergebnisses der Bürgerbefragung aus 2016? Immerhin, der Tourismusbetrieb Esens-Bensersiel „plant“ eine schwarze Null (es möge nützen) – und irgendwie hat auch der Russe mit dem Ukraine-Krieg Schuld.
Zur Erinnerung: Die Planung und der illegale Bau der Umgehungsstraße Bensersiel/Stadt Esens in einem Vogelschutzgebiet schlug einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten und der Entschädigung des Klägers und Landeigentümers mit ca. 14 Millionen Euro zu Buche. Die Kosten trugen die Steuerzahler. Der Bund der Steuerzahler nannte die Straße in seinem Schwarzbuch 2017 „der längste Schwarzbau Deutschlands“. Das alles perlte an den Verantwortlichen in Esens ab, man lebt offenbar in einer Teflon-Blase. Keiner der Verantwortlichen aus Rat oder Verwaltung wurde in Amtshaftung genommen, sie wurden sogar wiedergewählt. Rechtsstaatlichkeit sieht anders aus.