Der Anfang ist gemacht: Während man auf höchster Regierungsebene der USA und Russlands (ohne EU-und Ukrainebeteiligte!) über eine Waffenruhe in der Ukraine verhandelt, macht die EU weiter ungebremst auf Kriegspartei gegen Russland. „Unsere“ vielsprechende Außenministerin Baerbock (B90/Die Grünen) hat sich mal wieder verplappert:
Dem Bloomberg-Portal gab sie am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein Interview, es solle „in naher Zukunft ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa“ geben, bei dem es um „700 Milliarden Euro“ gehen könne (als Zahl: 700 000 000 000 Euro). „Die Ausgabenpläne werden erst nach der deutschen Wahl am 23. Februar bekannt gegeben, um Kontroversen vor der Abstimmung zu vermeiden, so über die Pläne informierte Regierungsvertreter“ schreibt die Berliner Zeitung am 17. Februar 2025.
Das „Sicherheitspaket“ umfasst Rüstungsgüter für die Ukraine. Allein Deutschland hat bisher 44 Milliarden Rüstungshilfe an die Ukraine gezahlt, während in Deutschland die Infrastruktur zerbröselt und Städte und Gemeinden finanziell klamm und am Limit sind. Wer legitimert die EU eigentlich, mit solchen Summen, die von den Steuerzahlern erbracht werden, zu jonglieren? Das wären dann fast eine dreiviertel Billion Euro, die für einen ohnehin verlorenen Krieg verwendet würden. Ob die „Omas gegen Rechts“ oder die Teilnehmer der inszenierten Großdemos „gegen Rechts“ das auch auf dem Schirm haben?