Foto: Manfred Knake
Der Bundesrechnungshof übt Kritik an der sog. „Energiewende“. Eigentlich eine Klatsche für die Energiepolitik des Bundes, aber eben nur eigentlich. Hier Auszüge aus dem Bericht der Behörde vom 07. März 2023:
„Energiewende nicht auf Kurs: Nachsteuern dringend erforderlich […] Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende anders als bisher klar benennen. Außerdem muss sie endlich definieren, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.
Umweltverträglichkeit: Wichtige Daten fehlen
Der Ausbau erneuerbarer Energien ist für eine treibhausgasneutrale Energieversorgung von herausragender Bedeutung. Gleichzeitig ist er mit negativen Umweltwirkungen verbunden. Knappe Flächen und Ressourcen werden in Anspruch genommen, die biologische Vielfalt wird beeinträchtigt.
Die Bundesregierung kann nicht garantieren, dass die Energiewende die Umwelt so wenig wie möglich belastet. Denn für viele Umweltfolgen der Energiewende liegen keine oder nur unzureichende Daten vor. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiewende die schutzwürdigen Belange der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Dazu muss sie zügig ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem zur Umweltverträglichkeit einführen. Dies ist notwendig, um unerwünschte Auswirkungen der Energiewende auf einzelne Schutzgüter frühzeitig zu erkennen und entsprechend gegensteuern zu können. […] “ Mehr hier.
Bevor hier jedoch Missverständnisse über das Diktum des Bundesrechnungshofes zur Energiewende entstehen: Der Rechnungshof lehnt die Energiewende keinesfalls ab, Zitat aus dem Bericht: “Der Erfolg der Energiewende ist wichtig für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Erreichen der Klimaschutzziele… „Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen zum Anlass nehmen, die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.“ Nur laufen diese Kritikpunkte auf die Quadratur des Kreises hinaus: Die Energiewende kann eben nicht mit geringeren Kosten umgesetzt werden, der Strompreis bleibt systembedingt enorm hoch; die Versorgungssicherheit ist durch fehlende Regel-Gaskraftwerke bei Schwachwind oder Flaute nicht gesichert; die Energwende wird keinen Einfluss auf das Wetter oder in Folge auf das Klima haben; die Umweltbelastung (Lärm, tieffrequenter Schall als Gesundheitsrisiko, Bodenversiegelung, Natur- und Artenschutz) kann nicht verringert werden. Im Gegenteil, die Ampelregierung mit ihren grünen Einflüsterern hat gerade, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, die Naturschutz- und Planungsgesetzgebung im Interesse der Profiteure weitgehend geschleift und damit die weitere Wind- und Solarenergieplanung und -nutzung brachial beschleunigt. Fazit: Die „Energiewende“ ist trotz immer neuer Anlagen gescheitert, mit enormen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur; das sollte sich endlich auch in der immer noch unkritischen Medienberichterstattung wiederfinden.
Dieser Beitrag erschien auch beim Wattenrat Ostfriesland http://www.wattenrat.de