Hexenjagd: Von Martin Le France (1410-1461) – W. Schild. Die Maleficia der Hexenleut‘, 1997, S. 97, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=359610
Nachfolgend wieder ein Beispiel der unsäglich einseitigen Berichterstattung zu den politisch orchestrierten Protesten gegen die Oppositionspartei AfD, diesmal aus dem Mantel der Nordwest Zeitung aus Oldenburg vom 27. Januar 2024, auch erschienen im Lokalblatt „Anzeiger für Harlingerland“ in Wittmund:
„Was die Proteste bewirken können – RECHTSEXTREMISMUS
Forscher erwarten Änderung der Debatten – Einfluss auf Wahlergebnisse möglich
BERLIN. Hunderttausende Menschen in Deutschland gehen auf die Straße, aufgerüttelt durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam. […] Correctiv hatte am 10. Januar ein Treffen radikaler Rechter am 25. November in Potsdam öffentlich gemacht, an dem AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten. Der frühere Kopf der Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte bei dem Treffen nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen – also der Deportation einer großen Zahl von Menschen ausländischer Herkunft. […]“
Die Redakteurin macht aus dem auch staatlich finanzierten und links orientierten Rechercheteam „Correctiv GmbH“ ein „Medienhaus“, was nach seriösem Journalismus klingen soll. Das private Treffen von Politikern der AfD, CDU, der Werteunion und Privatleuten wird zu einem Treffen „radikaler Rechter“ geframed. Der Begriff „Remigration“, der auf dem Treffen tatsächlich gefallen ist, wird von der Redakteurin (!) zur „Deportation“ umgeschrieben und erhält dadurch eine ganz andere Bedeutung, nämlich den der Deportation und Ermordung von Juden und Regimegegnern der Nationalsozialisten, eigentlich ein Fall für den Presserat. „Remigration“ wurde (ganz zufällig?) im Januar 2024 zeitgleich mit dem Correctiv-Lauschangriff auf das Treffen am Lehnitzsee bei Potsdam zum „Unwort des Jahres“ erklärt. Der Begriff ist eigentlich völlig unbelastet. Auch verwendet die Bundeszentrale für politische Bildung auf ihrer Webseite das Wort „Remigration“, nach dem Correctiv-Lauschangriff am 17. Januar wurde der Text jedoch „passend“ ergänzt: „Seit einigen Jahren wird der Begriff „Remigration“ verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt und im Sinne ihrer Ideologie politisch umgedeutet: als Euphemismus für die Forderung nach massenhaften Ausweisungen von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ wurde zum Unwort des Jahres 2023 gewählt.“
Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 27. Jan. 2024
Der Redakteurin der NWZ ist entgangen (oder sie verschweigt es wissentlich), dass bereits im Koalitionsvertrag der Ampelregierung „Mehr Fortschritt wagen“ von 2021 (Seite 140) eine „Rückführungsoffensive“ angekündigt wird, die nichts anders als die „Remigration“ ist: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern.“
Bundeskanzler Scholz: „Im großen Stil abschieben“
Screenshot/Bildzitat: Der Spiegel
Bundeskanzler Scholz ließ am 20. Oktober 2023 im Magazin „Spiegel“ verlauten: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“: „Deportation?“ Nein, aber „Remigration“.
Der Bundestag schließlich verabschiedete am 18. Januar 2024 das „Rückführungsverbesserungsgesetz (20/9463, 20/9642) […] , dessen Kern erweiterte Durchsuchungsmöglichkeiten und eine Ausdehnung des Ausreisegewahrsams sind.“
Der Verfassungschutz mischte mit
Die Online-Zeitung „Tichys Einblick“ veröffentlichte am 25. Januar diesen Text:
„Verfassungsschutz wusste Bescheid
Im Kreise von wohlgesonnenen Journalisten plauderte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) aus, dass sein Dienst schon vor dem vermeintlich rechten Geheimtreffen im Potsdamer Hotel „Landhaus Adlon“ über das Wer, Wann und Wo bestens Bescheid wusste.[…]“
(Auf der Startseite ganz unter auf „Ich unterstütze bereits“ klicken, dann öffnet sich kostenlos der Volltext.)
Auch hier wieder der Beweis, dass es sich um eine politisch konzertierte Aktion gegen die AfD handelt, mit der Absicht, von den Versäumnissen und der für Deutschland abträglichen Regierung der Ampel-Koalition abzulenken, einen Verbotsgrund für die AfD als „rechtsextremistisch“ herbeizureden und Einfluss auf die Landtagswahlen im September in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zu nehmen. Dort könnte nach Umfragen die AfD zur stärksten Partei aufsteigen und die SPD zur Splitterpartei gemacht werden. Die tägliche Medien-Hexenjagd gegen die stärkste Oppositionspartei im Bundestag hat die Qualität, wie nur in totalitären Staaten mit der Opposition umgegangen wird. Es wird nur über die AfD berichtet, man lässt die Partei kaum selbst zu Wort kommen, und wenn, dann in herabwürdigender Absicht. Die journalistische Sorgfaltspflicht wie „man höre auch die andere Seite“ ist unbestreitbar der vielzierten „Hass und Hetze“ gewichen, die man sonst allen kritischen Äußerung rechts vom links-grünen Mainstream unterstellt.
Moderne Volksempfänger?
Unterstützt wird die Kampagne vom Öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) und weiten Teilen der Presse. Zeitungen kann man abbestellen, den ÖRR nicht, der erhebt den sog. „Beitragsservice“ von derzeit 220,32 Euro jährlich zwangsweise. Für die Zahlung des Zwangsbeitrages ist es unerheblich, ob man überhaupt über Empfangsgeräte wie Radios oder Fernsehapparate verfügt. Stehen zuhause nun moderne „Volksempfänger“, aus denen wir täglich mit Regierungspropaganda beschallt werden, solange man nicht den Aus-Schalter betätigt?
Rechtsmittel gegen „Correctiv“ angekündigt
In der Online-Zeitung „Tichys Einblick“ erschien am 18. Januar 2024 dieses Interview mit dem Staatsrechtler Dr. habil. Ulrich Vosgerau (CDU), der an dem von Correctiv ausgespähten Treffen am Lehnitzsee teilgenommen hatte:
„Ich werde rechtlich gegen ‚Correctiv‘ vorgehen“
Von Alexander Wendt
Do, 18. Januar 2024
Der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau war bei dem angeblichen „Deportationstreffen“ in Potsdam dabei. Im Gespräch mit TE erklärt er, was dort tatsächlich gesagt wurde – und warum er gegen Behauptungen der Plattform klagen will. […]
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Die Lückenpresse entspricht ja ihren Konsumenten. Von diesem Völkchen mit diesem Presswesen und dieser Administration wird ganz gewiß niemals irgendeine Form von Zivilcourage oder gar Widerstand ausgehen.