Quelle: Andreas Preuß, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=3029332
Der Digital Services Act der EU (DSA, deutsch: Gesetz über digitale Dienste soll wohl Inoffizielle Mitarbeiter (Netz-IMs oder Blog-Warte, wie Kritiker argwöhnen) heranziehen. Das Gesetz ist in Deutschland anwendbar seit dem 17. Februar 2024 für Internetanbieter, Domänennamen-Registrierstellen, Cloud- und Webhosting-Dienste, Online-Marktplätze wie eBay, App-Stores, Social-Media-Plattformen wie Facebook oder X. Nach Darstellung der Bundesregierung soll damit auch „Hassrede“ unterbunden werden, was immer dafür gehalten wird.
Als Hinweisgeber für beanstandete Netz-Inhalte wurde die private Meldestelle „Respect“, eine Nichtregierungorganisation (NGO), von der Bundesregierung als sog. „Trusted Flagger“ („vertrauenswürdige Hinweisgeber“) zugelassen. Jedermann kann also nun ihm missliebige Inhalte an diese Stelle melden. Die Meldestelle wird vom Bundesfamilienministerium finanziell gefördert. Da liegen die Wörter „Denunziation“ und „Zensur“ in der Luft. Das Gesetz rief die Kritiker auf den Plan, hier nachzulesen bei Nius:
„Eine staatlich finanzierte Meldestelle – die aus einem linksgrünen NGO-Netzwerk stammt – soll nun darüber entscheiden, ob Beiträge wegen vermeintlicher „Fake News“ oder „Desinformation“ aus dem Netz gelöscht werden. Experten schlagen bei NIUS Zensur-Alarm.“
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Der im NIUS-Text erwähnte Straf- und Medienrechtler Udo Vetter aus Düsseldorf hat mich einmal erfolgreich gegen eine kostenpflichtige Abmahnung vertreten. Mehr hier in der taz vom 03. Dez. 2014.
Ach ja, dazu dies noch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=122750
Ich wette auf meine Liste von selbstermächtigten regionalen und lokalen Sammlungen, die gegen jeglichen Dissenz zum Mainstream schärfstens als weitere „trusted flagger“ bewerbungsgeeignet sind, als da wären ein sogenanntes Bürgerforum gegen Rechts (Neuzusatz: -extremismus), Jusos, Grüne Esens, was Ökumenisches etc… vor allem aber unvermeidlich: aus der Möller-Mandel-Mischpoke > die Ommas gegen rechts, dieser Pflegedienst des zunehmend faschisierten Staates, dem sie den Arsch abwischen, wo bloß noch Volksverarmung, Kriegstüchtigkeit, Russenhass, Netanjahu- und Selenskij-Anbetung rauskommt.