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- Jürgen Lohs bei „Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag
- Jürgen Lohs bei Bundestagswahlkampf 2025: Siemtje Möller (SPD, MdB) hetzt
- Jürgen Lohs bei Im Schatten der Migrationsdebatte verabschiedet: das CO2-Enteignungsgesetz – oder: schlimmer geht immer
- Jürgen Lohs bei Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen
- Jürgen Lohs bei Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag
- Jürgen Lohs bei Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) und die „hybride“ russische Kriegsführung in der Ostsee – heiße Propagandaluft
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- Jürgen Lohs bei Magdeburg: „Wenn’s anders kommt, als Herrschende denken“
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Schlagwort-Archive: Abschiebung
Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag
Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit Abschiebung, AfD, Bundestag, CDU, Demos, dwarsloper, Entschließungsantrag, Medien, Migration
Ein Kommentar
Migranten: „Wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben“
Im Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ eine Rückführungsoffensive illegal eingereister Migranten an. Nun klingt das wieder ganz anders, wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Abschiebung, dwarsloper, Kann-Bestimmung, Migranten, Scholz, SPD
Kommentare deaktiviert für Migranten: „Wer sich bei der Abschiebung wehrt, kann bleiben“