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Kritik an Dr. Habeck: Rentnerin in Düsseldorf wegen „Volksverhetzung“ zu Geldstrafe verurteilt

„Politische Justiz“, ein „Skandalurteil“ wird der Prozess gegen eine 74 Rentnerin vor dem Amtsgericht in Düsseldorf von Kritikern bezeichnet. Was war ihr „Vergehen“? Sie hatte auf Facebook diesen Satz gepostet: „Blablabla. Wir brauchen Fachkräfte und keine Asylanten, die sich hier … Weiterlesen

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„Wer Merz wählt, wählt grün“

Zum Lesen empfohlen: Die Autorin Vera Lengsfeld war DDR-Bürgerrechtlerin, wurde vorher von der SED ausgeschlossen, war dann nach der „Wende“ von 1990 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, bis 1996 für Bündnis 90/Die Grünen, dann für die CDU. Nicht erwähnt … Weiterlesen

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Die „Delegitimierung des Staates“- von der DDR zur BRD

In der Deutschen Demokratischen Republik war es der Paragraf 106 des Strafgesetzbuches: „Staatsfeindliche Hetze„, der einen bei abgehörten unbedachten Äußerungen gegen den Staat oder dessen Vertreter schon mal für ein paar Jahre im Knast verschwinden lassen konnte.

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Minister Habeck und das Geschäftsmodell von SO DONE

Das StartUp-Unternehmen mit dem Namen „So Done“ („Bekannt aus Der Spiegel Tagesschau Tagesthemen“) betreibt ein einfaches Geschäftsmodell, das so geht: „Wir unterstützen Menschen, die wiederholt Opfer von Online-Hass werden, strafrechtlich relevante Kommentare herauszufiltern, anzuzeigen und gegen die Täter vorzugehen. Genauso unterstützen wir Menschen, die einmalig Opfer von Beleidigungen werden. Unsere Mission? Online-Hass abschalten. Weiterlesen

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November 2024: Dunkelflaute

November 2024: viel Nebel, kaum Wind, es wird früh dunkel. Das hat Auswirkungen auf die “Energiewende“ mit Solar- und Windkraftwerken. Noch gibt es in Deutschland grundlastfähige Kohlekraftwerke und zu wenig Gaskraftwerke zur Stromerzeugung und -versorgung. Weiterlesen

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