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- Friedrich Merz, seine Einladung des israelischen Premiers Netanjahu – und der Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs 2. März 2025
- Ukraine: Ende der Diplomatie, Trump-Selenskyj -Eklat im Weißen Haus 1. März 2025
- „Zivilgesellschaft“: Empörung gegen „Kleine Anfrage“ im Bundestag 27. Februar 2025
- Bundestagswahl 2025: nachgetreten 25. Februar 2025
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- Jürgen Lohs bei Bundestagswahlkampf 2025: Siemtje Möller (SPD, MdB) hetzt
- Jürgen Lohs bei Im Schatten der Migrationsdebatte verabschiedet: das CO2-Enteignungsgesetz – oder: schlimmer geht immer
- Jürgen Lohs bei Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen
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- Jürgen Lohs bei Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) und die „hybride“ russische Kriegsführung in der Ostsee – heiße Propagandaluft
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- Jürgen Lohs bei Weidel und Musk im Gespräch: Hätte sie geschwiegen – und der Elefant im Raum
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Schlagwort-Archive: Entschließungsantrag
„Merzfaschismus“
Es ist infam, wie man derzeit die Schwefelpartei AfD vor der Bundestagswahl in die Ecke der Nazis und deren Methoden rückt – und damit die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueln verharmlost. Ein Auschwitz-Überlebender gibt mit großer Medienbegleitung sein Bundesverdienstkreuz zurück und warnt davor, dass es „damals auch so begonnen“ hätte. Bei allem Respekt für das, was der Mann durchmachen musste, die Abstimmung im Bundestag am 29. Januar 2025, die als Grund für die Ordensrückgabe genannt wird, hat nichts mit 1933 zu tun, gar nichts. Darüber geben Geschichtsbücher Auskunft. Weiterlesen
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Verschlagwortet mit AfD, Auschwitz, Brandmauer, Bundestag, CDU, dwarsloper, Entschließungsantrag, Holocaust, Merz, Migration
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Durch die Brandmauer: CDU und AfD mit gemeinsamer Abstimmung zum Migrations-Entschließungsantrag
Nun drehen sie ab, die guten Menschen, die nicht verknusen können, dass am 29. Januar 2025 im Bundestag eine knappe Mehrheit von CDU, AfD, FDP und fraktionslosen Abgeordneten für den Entschließungsantrag der CDU/CSU stimmte „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen Grenzen und zur konsequenten Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtiger Personen, insbesondere von Straftätern und Gefährdern“ zu veranlassen. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Abschiebung, AfD, Bundestag, CDU, Demos, dwarsloper, Entschließungsantrag, Medien, Migration
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