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- Jürgen Lohs bei Im Schatten der Migrationsdebatte verabschiedet: das CO2-Enteignungsgesetz – oder: schlimmer geht immer
- Jürgen Lohs bei Zustrombegrenzungsgesetz knapp gescheitert: Schmierentheater der Altparteien, Merz angeschlagen
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- Jürgen Lohs bei Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD) und die „hybride“ russische Kriegsführung in der Ostsee – heiße Propagandaluft
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Schlagwort-Archive: Verbot
„Compact: Fragwürdiges Verbot“
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zugelangt: Sie verbot das rechtsgerichtete Magazin „Compact“. Ob das ohne vorheriges Gerichtsurteil zulässig war, wird sich zeigen. Das gab es schon einmal schon mal mit der Spiegel-Affäre, als 1962 ein gewisser Verteidigungsminister Franz-Joseph Strauß (CSU) die Räume der Spiegel-Redaktion in Hamburg durchsuchen und Redakteure wegen angeblichen „Geheimnisverrats“ festnehmen ließ und das Blatt für vier Wochen am weiteren Erscheinen hinderte, was dann eine Regierungskrise auslöste. Weiterlesen
Veröffentlicht unter Politik
Verschlagwortet mit Compact, Faeser, Pressefreiheit, Verbot
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