Im Saterland (Landkreis Cloppenburg) tagte am 12. Dez. 2022 der Gemeinderat, um über neue Sondergebiete für die Windenergie abzustimmen. Das Ergebnis war verblüffend: Während CDU/FDP und Bürgermeister Thomas Otto (parteilos) für die Aufhebung eines früheren ablehnenden Beschlusses im Verwaltungsausschuss stimmten, enthielten sich die Mitglieder der Gruppe SPD/Grüne, man höre und staune, mehrheitlich oder stimmten gegen das Sondergebiet.
Die Schwarzen und Gelben im Gemeinderat ignorieren die seit langem bekannten negativen Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Anlieger und die Natur. Sie erdreisteten sich, dass diese ablehnende Abstimmung „nicht zum Wohle ihrer Bürger“ stattfand. Deutlicher wurden sie, als sie auch das Wohl der Investoren ansprachen. Begründet wurde die vorgebliche Notwendigkeit des weiteren Ausbaus auch mit der „Energiekrise“ im Lande, nur lässt sich diese hausgemachte Krise in Deutschland nach dem Boykott des günstigen russischen Erdgases nicht mit der unregelmäßigen wetterabhängigen Einspeisung des Windstromes kompensieren. Sind diese CDU/FDP Ratsmitglieder nicht nur dreist, sondern auch dumm? Warum nennen sich solche Typen eigentlich „Volksvertreter“, da sie doch eigentlich nur Handlanger von Investoren sind?
Politischer Streit verhindert vorerst neue Windräder
„[…] Der CDU-Gemeindeverband Saterland zeigte sich vom Verhalten von SPD/Grünen enttäuscht: ´Fakt ist, dass man sich bei der Gruppe SPD/Grüne mit dieser Enthaltung eindeutig gegen den Ausbau alternativer Energien im Saterland eingesetzt hat – und das in Mitten einer Energiekrise´ teilt Gemeindeverbandsvorsitzender Markus Janssen in einer Stellungnahme der Partei nach der Ratssitzung mit. Die Enthaltungen seien als eine ´Gegenstimme´aufzufassen. Die CDU vermutet hinter dem Abstimmungsergebnis von SPD und Grünen rein parteipolitische Aspekte. Daher ist für den Gemeindeverband klar: ´Die Gruppe SPD/Grüne arbeitet nicht zum Wohle der Gemeinde Saterland, der Unternehmen im Saterland, der Investoren und ihrer Bürger .[…]“ Quelle: Nordwest Zeitung, 14. Dez. 2022
Das Verhalten solcher Ratsmitglieder ist kein Einzelfall. Die Kriegsgewinnler des Ukraine-Krieges sind die Investoren der „erneuerbaren Energien“, die der Öffentlichkeit tatsächlich wahrheitswidrig einreden wollen, Wind- und Sonnenstrom könne die Energieversorgung im Lande sicherstellen. Der Wind kann nicht Strom oder Wärme aus Gas, Kohle oder Öl ersetzen, auch nicht die Atomkraftwerke, die bald abgeschaltet werden sollen. Die immer noch aus allen Kanälen propagierte „Energienwende“ ist ein teurer Flop, sie funktioniert nicht. Die dreisten Kriegsgewinnler werden unterstützt von der Ampel-Regierung, Kommunalpolitikern und Teilen der Medien. Täglich liest man in der Tagespresse nun von Gemeinderäten, die mehr Windenergie in ihrem Gemeindegebiet fordern. Mehr dazu hier.